Zulassungsnummer

Urteil des EuGH (Rechtssache C-100-13)

Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) verlangte jahrelang, dass Bauprodukte (z.B. Blöcke, Decken, Wandsysteme) über eine nationale technische Zulassung (allgemeine bauaufsichtliche Zulassung) verfügen, die mit der Zulassungsnummer und dem berühmten deutschen Bauzeichen „Ü“ (Überein) verbunden war.

Ein Hersteller aus Polen, Tschechien oder Italien konnte seine Materialien ohne die Zulassungsnummer trotz europäischer Urkunde und CE-Kennzeichnung nicht legal auf einer deutschen Baustellen verkaufen. Die Mitgliedstaaten und ausländische Hersteller haben sich massiv bei Brüssel über direkte Diskriminierung und die Blockierung des Gemeinsamen Marktes beschwert.

Urteil des EuGH (Rechtssache C-100/13)

Die Europäische Kommission hat Deutschland offiziell verklagt. Am 16. Oktober 2014 hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-100/13 ein wegweisendes Urteil gefällt. Der EuGH räumte ein, dass Deutschland gegen EU-Recht verstoßen habe (CPR-Verordnung). Der Gerichtshof hat Deutschland kategorisch untersagt, zusätzliche nationale Anforderungen und Zertifizierungen für Produkte zu erlassen, die bereits über die EU-CE-Bezeichnung verfügen.

Deutschland hat sein Baugesetz seit dem 15. Oktober 2016 formell an das EuGH-Urteil angepasst. Die Verpflichtung, mit der „Ü“-Kennzeichnung harmonisierter Produkte in der EU zu markieren, wurde offiziell zurückgenommen, wodurch finanzielle Sanktionen aus Brüssel vermieden werden.

Der Bau eines Hauses in der SYSTEM 3E-Technologie in Deutschland ist formal und legal vollumfänglich möglich. Der polnische Hersteller von Perlitelementen hat die notwendigen Zertifizierungen bestanden, so dass Sie ein solches Projekt ganz einfach dem deutschen Architekten- und bei Bauamt vorlegen können.

Gemäß dem Baurecht der EU und des deutschen Baurechts müssen Sie, damit der Bauleiter und der betreuende Inspektor SYSTEM 3E auf dem deutschen Markt annehmen können:

• Leistungserklärung: Dies ist das wichtigste Dokument, das der Hersteller auf der Grundlage der europäischen harmonisierten Norm, oder der Europäischen Technischen Bewertung (ETA) heraus gibt. Dieses Dokument muss ins Deutsche übersetzt werden.

• CE-Kennzeichnung: Die Elemente 3E-System haben die EU-CE-Kennzeichen, was bedeutet, dass nach dem Urteil des EuGH, Bauamt kein Recht hat, das Material aufgrund des Fehlens der lokalen Zulassungsnummer abzulehnen.

• Technische Dokumentation und Durchführungsanleitung: Detaillierte Richtlinien für den Auftragnehmer (sog. Verarbeitungsanleitung) in deutscher Sprache, unter anderem wird die „Klick-Klick“-Verbindungsmethode ohne Verwendung von Mörtel beschrieben.

Obwohl das Material selbst legal ist, müssen der deutsche Architekt und der statische Ingenieur (Prüfstatiker) es ordnungsgemäß in das Bauantrag einbeziehen. Hier sind zwei zentrale Themen:

• Statische Berechnung: Die Wände des 3E-SYSTEMs verwenden keinen Mörtel oder Kleber. Obwohl sie sehr komprimierungsbeständig sind, muss der deutsche Konstruktor die Struktur nach den deutschen Anhängen in die Eurocodes umwandeln (sog. Nationale Anhänge) in Bezug auf Winddruck und Deckenlasten. Der Hersteller bietet vorgefertigte Tabellen und technische Empfehlungen für ausländische Statiker.

• Wärmeschutznachweis (GEG - Gebäudeenergiegesetz): Ab Januar 2023 müssen Häuser in Deutschland strenge Energieeffizienzstandards erfüllen (Norm EH55 / EH40). Die einschichtige Wand 3E-System erreicht einen hervorragenden Wärmedurchgangskoeffizienten U = 0,198 W/m2K ohne zusätzliches Polystyrol. Ein Ingenieur, der einen deutschen Energieausweis erstellt, muss diese Parameter auf Basis der oben genannten Leistungserklärung, offiziell bestätigen.